Maximilian Steinbeis/Verfassungsblog: Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist gescheitert. Welchen Schaden hat die US-Verfassung darüber genommen?

Mattias Kumm: Der Schaden ist erst einmal ein politischer. Die Entscheidung ist strikt nach Parteilinie gefallen, fast kein Republikaner hat für die Amtsenthebung gestimmt. Ein solches Verfahren wie das Impeachment kann, wenn es gut läuft, an einem konkreten Fall allgemein verbindliche Mindeststandards als Exempel statuieren. Diese Funktion hat das Verfahren jedenfalls nicht erfüllt, sondern nur die tiefe Zerrissenheit des Landes sichtbar gemacht. Continue reading →