Author Archives: Maximilian Steinbeis

„Trump ist nicht das Problem, sondern nur ein Symptom“

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Maximilian Steinbeis/Verfassungsblog: Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist gescheitert. Welchen Schaden hat die US-Verfassung darüber genommen?

Mattias Kumm: Der Schaden ist erst einmal ein politischer. Die Entscheidung ist strikt nach Parteilinie gefallen, fast kein Republikaner hat für die Amtsenthebung gestimmt. Ein solches Verfahren wie das Impeachment kann, wenn es gut läuft, an einem konkreten Fall allgemein verbindliche Mindeststandards als Exempel statuieren. Diese Funktion hat das Verfahren jedenfalls nicht erfüllt, sondern nur die tiefe Zerrissenheit des Landes sichtbar gemacht. Continue reading →

Krise, Kritik und Globaler Konstitutionalismus: Ein Workshop-Bericht

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Globaler Konstitutionalismus ist etwas für Optimisten. Dass politische Macht in der globalisierten Welt sich der Herrschaft des Rechts, der Demokratie und den Menschenrechten unterwirft, ist nichts, was sich rein faktenorientiert an irgendwelchen Messinstrumenten ablesen ließe – noch viel weniger, dass sie sich diesen konstitutionellen Grundprinzipien auch auf globaler Ebene unterwerfen sollte. Das muss man schon auch glauben wollen, zumal in Zeiten wie diesen, wo sich die Zweifel häufen: Sind diese im Westen entwickelten Verfassungsprinzipien wirklich so universalisierbar, dass sie sich Chinesen, Saudis, Türken und Russen auch dann anempfehlen, wenn diese zunehmend – und zunehmend selbstbewusst – ohne sie zurechtzukommen scheinen? Continue reading →